Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 15.12.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Joachim Kurz - Medienservice
Bahnhofstrasse 3
86650 Wemding
nachfolgend als J.Kurz bezeichnet

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen zwischen J. Kurz und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn J. Kurz in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltslos ausführt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen J. Kurz und dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind im Auftrag oder in der Auftragsbestätigung schriftlich niederzulegen.

2. Vertragsdauer und Kündigung

2.1. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar.

2.2. Bei zeitlich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber J. Kurz den Schaden zu ersetzen, der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

2.3. J. Kurz kann insbesondere aus wichtigem Grunde kündigen, wenn der Auftraggeber mit seinen Angeboten, Leistungen und Inhalten gegen gesetzliche Verbote verstößt, sich in Zahlungsverzug über mehr als zwei Wochen befindet, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet sowie der grafischen und multimedialen Bestimmungen und Gege-benheiten betreffend, es J. Kurz unzumutbar machen, die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

3. Leistungsumfang

3.1 J. Kurz stellt dem Auftraggeber selbst alle Leistungen nach Maßgabe des Leistungsangebotes und der nachfolgenden Leistungsbedingungen zur Verfügung, soweit diese keine außergewöhnliche Belastung für J. Kurz darstellen.

3.2 Fremdleistungen: es gelten bezüglich der Internetprovider und der Domainvergabe die AGBs des jeweiligen Providers, der die Website hostet. Bei Druckaufträgen und anderen Leistungen gelten die AGBs des jeweiligen Dienstleisters bzw. des jeweils die Leistung Erbringenden.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1. J. Kurz verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch J. Kurz überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Versicherungen dieser Unterlagen gegen Schaden durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr hat der Kunde selbst zu besorgen. Andernfalls erfolgt kein Schadensersatz.

4.2. J. Kurz verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet J. Kurz für seine Gehilfen nicht.

4.3. Sofern J. Kurz notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von J. Kurz. J. Kurz haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.4. Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser jede Haftung und Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und multimedialen Inhalten.

4.5. J. Kurz haftet nicht für Art und Umfang der Verwendung des geschaffenen Werkes, insbesondere nicht für den Inhalt der erbrachten Leistungen, für die das Werk von J. Kurz genutzt wird.

4.6. J. Kurz haftet für die rechtliche Zulässigkeit, die Geeignetheit des Werkes für die weitere Verwendung sowie insbesondere für Verwechslungsgefahren mit anderen Werken nicht. J. Kurz überprüft das hergestellte Werk nicht auf rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere erfolgt ohne vertragliche Absprachen in Schriftform keinerlei Prüfung, ob und inwieweit ein Werk gegen bestehende Verwertungs-, Marken- oder Zeichenrechte verstößt.

4.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen und lokalen Kommunikationsnetzen, hat J. Kurz nicht zu vertreten. Ebenso sind Haftungen bei Leistungsstörungen von Fremdleistungen oder verursacht durch Verschulden Dritter ausgeschlossen. Solche Leistungsstörungen begründen keinen Minderungsanspruch.

4.8. Für mangelbehaftete oder ungeignete bereitgestellte Produkte sowie für unsachgemäße Weiterverarbeitung und Behandlung gelieferter Produkte und dadurch entstandene Schäden haftet J.Kurz nicht.

4.9. Für Werke Dritter, auf die in gleich welcher Form verwiesen wird, trägt J. Kurz keine Verantwortung.

4.10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

4.11. Wird ein Mangel an einem durch J. Kurz gelieferten Produkt erst nach Annahme erkenntlich, so kann die Ware umgetauscht oder der Kaufpreis gemindert oder gänzlich erstattet werden, sofern die beanstandete Ware an J. Kurz zurück gegeben wird. Dies gilt nur sofern J. Kurz fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt hat, Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen haftet J. Kurz nicht.

4.12. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei J. Kurz geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

5. Gestaltung, Korrektur, Produktionsüberwachung

5.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Nach Auftragserteilung sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. J. Kurz behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

5.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann J. Kurz eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann J. Kurz auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5.3. Die Produktionsüberwachung durch J. Kurz erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist J. Kurz berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. J. Kurz haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.4. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber J. Kurz 5 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. J. Kurz ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und eigenen Firmentext und/oder Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

6. Besondere Pflichten des Kunden

6.1. Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder Zweck seiner Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Widrigenfalls ist J. Kurz berechtigt, die Erstellung oder Aufnahme von Medien zu verweigern oder die Internetseiten zu löschen.

6.2. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund unzulässiger Inhalte des Auftraggebers stellt der Auftraggeber J. Kurz vollumfassend frei. Der Auftraggeber stellt J. Kurz von allen sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. J. Kurz übernimmt keine Prüfungspflicht.

6.3.Zur Be- bzw Verarbeitung überlassene Produkte wie z.B. Platten für Beschriftungen müssen mangelfrei, handhabbar und allgemein gebrauchsfähig sein. Zusätzliche Aufwände, die durch die Be- bzw. Verarbeitung mangelbehafteteter bereitgestellter Produkte entstehen sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Wird ein mangelbehaftetes bereitgestelltes Produkt durch die weitere Verarbeitung aufgrund des Mangels unbrauchbar, so sind die bis dahin von J.Kurz erbrachten Leistungen durch die Arbeit mit oder an diesem Produkt sowie der weitere Aufwand vom Auftraggeber zu tragen.

6.4. Bei Datenverlust aufgrund höherer Gewalt oder leichter Fahrlässigkeit übernimmt J. Kurz keine Haftung.

7. Vergütungsbedingungen

7.1. Mehrwertsteuer: Alle genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2. Preisänderung: J. Kurz ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen. Der Auftraggeber hat das Recht, im Falle einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisänderung zu kündigen, wenn die Preiserhöhung über die allgemeine Preissteigerungsrate hinausgeht.

7.3. Entwürfe und Gesamtwerke bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Bei Ablieferung des Werkes wird dem Auftraggeber ohne gesonderte Absprache jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7.4. Werden die Werke später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist J. Kurz berechtigt, die Vergütung für die Mehrnutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.

7.5. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Die Leistungsentgelte werden nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen fällig.

7.6. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

7.7. Werden die beauftragten Leistungen in Teilen abgenommen, so ist J. Kurz berechtigt Teilzahlungen zu verlangen. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von J. Kurz finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene vorher vereinbarte Abschlagszahlungen zu leisten.

7.8. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Schecks gelten somit erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Zahlungsverzug behält sich J. Kurz das Recht vor Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

8.Eigentumsvorbehalt

8.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen, sowie Gesamtwerken werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Zur Verfügung gestellte Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8.2. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von J. Kurz.

8.3. J. Kurz behält sich für den Fall des Zahlungsverzuges die Sperrung der im Internet online gestellten Inhalte sowie der Verwertungsrechte erbrachter Leistungen vor.

9. Lieferungen, Lieferzeiten, Lieferverzug

9.1. Lieferungen gelten ab Werk soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

9.2. Lieferzeiten und -Termine sind in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung vermerkt. J. Kurz haftet nicht für Überschreitungen der Lieferzeiten verursacht durch Erfüllungsgehilfen oder durch Verschulden Dritter. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder J. Kurz für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

9.3. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ein Anspruch auf Ersatz für entgangenen Gewinn durch Lieferverzug kann nicht geltend gemacht werden.

9.4. J. Kurz liefert im Allgemeinen die volle vorgeschriebene Auflage des Druckproduktes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein drucktechnisch bedingtes Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen.

10.     Urheber und Nutzungsrechte

10.1. Die von J. Kurz erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. J. Kurz räumt dem Kunden Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

10.2. Von J. Kurz gefertigte Arbeiten und Vorarbeiten sowie Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von J. Kurz weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt J. Kurz, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

10.3. J. Kurz überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk ohne gesonderte Absprache. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von J. Kurz.

10.4. J. Kurz ist nicht verpflichtet, Dateien, Druckvorlagen, Layouts, Programmcodes oder weitere Gegenstände die zur Erledigung des Auftrages notwendig sind (im folgenden genannt Daten) an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

10.5. Jede Änderung von Daten bedarf der Zustimmung von J. Kurz. J. Kurz bleibt Urheber des Werkes.

10.6. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Leistungen auf den Auftraggeber über.

10.7. J. Kurz ist berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden. Weiterhin darf J. Kurz Abbildungen und Funktionen der Leistungen und hergestellten Produkte als Referenzen veröffentlichen.

10.8. Vorschläge, Anregungen und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von J. Kurz. Es findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nähesten kommen.

11.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind als Anhang dem Auftragsformular oder der Auftragsbestätigung beigefügt. Mit Annahme erklärt sich der Kunde mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Stand 01-2012